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Neue Verkehrsrecht Urteile aus dem Strassenverkehrsrecht

Verkehrsrecht Urteile Sammlung zur  Mandanteninformation der FENDERL RechtsanwälteAktuelle und wichtige Verkehrsrecht Urteile deutscher und ausgewählter europäischer Gerichte werden wir fortlaufend recherchieren und für Interessierte Verkehrsteilnehmer und Besucher unseres Rechtsportales unter www.Rechtsindex.com auch hier veröffentlichen,

26.04.2015 – Urteil: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Nach einem Urteil des Amtsgericht Nienburg besteht im Strafverfahren kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls.

BGH, Urteil vom 09.12.2014
– VI ZR 155/14 –


Weitere Verkehrsrecht Urteile

Autobahnsperrung nach Unfall: Betreiber einer Autobahnrastanlage steht kein Schaden­ersatz­anspruch wegen Einnahmeausfällen zu

Unfallverursacher kann nicht für Gewinnverlust haftbar gemacht werden

Wird aufgrund eines Unfalls für mehrere Tage ein Teilstück einer Autobahn gesperrt und kommt es dadurch zu Einnahmeausfällen bei einer Autobahnrastanlage, ist dafür nicht der Unfallverursacher haftbar… Lesen Sie mehr

OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014
– 3 RBs 264/14 –


Weitere Verkehrsrecht Urteile

Bußgeld wegen Nichteinhaltung des Sicherheits­abstands auch bei nur vorübergehender Abstands­unterschreitung

Oberlandesgericht Hamm präzisiert den Tatbestand der Abstands­unterschreitung

Eine Abstands­unterschreitung kann bereits dann als Verkehrs­ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv… Lesen Sie mehr