Bei Anwalt Aschaffenburg: FENDERL Rechtsanwälte 

VW Abgas-Skandal : aktuelle Info zur Dieselgate Affäre  und zu weiteren ausgewählten Themen der FENDERL Rechtsanwälte

Uns erreichen immer öfters Mandatsanfragen, ob wegen des VW-Abgas-Skandals, bzw. ob wegen der bei VW, Audi und weiteren Autoherstellern bekannt gewordenen Abgaswert-Manipulationen die Wandlung der betroffenen Fahrzeug Kaufverträge bzw. der entsprechenden Leasingverträge durchgeführt bzw. der Rücktritt von den selben erklärt werden kann. Auch wenn Details hierzu noch nicht abschließend geklärt sind, kann nach einer ersten Prüfung davon ausgegangen werden, dass die Chancen für eine erfolgreiche Rückabwicklung eines Kaufvertrages gut sind. Besonders interessant ist dabei auch, dass die Nachbesserung nach gefestigter Rechtssprechung des BGH zu vergleichbaren Fällen für den Käufer unzumutbar ist. Betroffene Autokäufer müssen damit keine Nachbesserungen akzeptieren, sondern können sofort den Rücktritt von ihrem Autokaufvertrag erklären. 

Siehe VW-Affäre auch in plus Google Communities zur Frage: 

Deutsch Autokäufer verklagen VW im Abgas-Skandal - Lohnt Klage gegen VW

Aktuell Entwicklung: Im VW Abgas-Skandal drohen den betroffenen Autokäufern jetzt womöglich Steuernachzahlungsforderungen durch das Finanzamt wegen Falschberechnung aufgrund falsche Abgaswert Herstellerangaben.

Kunden klagen gegen VW Händler und Autohersteller

Wie bekannt wurde haben im Abgas-Skandal bei Volkswagen, nach der ersten Autokäufer/in welche in Deutschland Klage gegen den VW-Konzern eingereicht hat, weitere betroffene Autokäufer Klage eingereicht. Die Kläger haben in allen Fällen gezielt ein umweltfreundliches Auto kaufen wollen, wobei die vorsätzlich falsch angegebenen, niedrigen Abgaswerte für sie „kaufentscheidend“ gewesen seien, wie Anwalt Oliver Dietrich, Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Anwaltskanzlei der FENDERL Rechtsanwälte am Donnerstag in Aschaffenburg mitteilte. Die Kanzlei prüft die Erhebung von Klagen auf Rücktritt vom Vertrag vor dem Landgericht.

Die Kläger werfen Volkswagen des Weiteren vor, dass durch die vorgeschlagenen Nachbesserungsmassnahmen u.a. Motorleistung, Beschleunigung, Höchstgeschwindigkeit und weitere wichtige Faktoren ihrer Fahrzeuge sinken und der Kraftstoffverbrauch steigen werde. Auch drohen den betroffenen Autokäufern jetzt womöglich Steuernachzahlungsforderungen durch das Finanzamt wegen Falschberechnung aufgrund falscher Abgaswerte in den Herstellerangaben.

Klage auf Rückabwicklung

Die vom Autohersteller VW und den Vertragshändlern in den Raum gestellten Nachbesserungen an den betroffenen Fahrzeugen sind zumindest  „aus juristischer Sicht“ fraglich und erfordern eine explizite Prüfung für jeden einzelnen Fall, erklärte Rechtsanwalt Oliver Dietrich. Die Weiternutzung „eines nicht schadstoffarmen Kraftfahrzeugs“ sei für die Kläger „unzumutbar“.

Deshalb habe die Kanzlei im Auftrag verschiedener Mandanten jeweils den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und prüfe die Klage auf Rückabwicklung.


Aktuelles Neues im Autorecht 2015:

  • Aktuelles zur Kennzeichenregelung aus auch aus dem  Bundesrat: Dieser hat die bundesweite Kennzeichen-Mitnahme beschlossen. Die Neuregelung trat am 01. Januar 2015 in Kraft.
  • Aktuell seit 2015 erhalten Fahrer von älteren Diesel- sowie leichten Nutzfahrzeugen einen Zuschuss für die Partikelfilter-Nachrüstung. Der Staat stellt hierfür 30 Millionen zur Verfügung.
  • Ab 2015 müssen Verbandskästen die geänderte DIN-Vorschrift 13164 erfüllen. Wenn Sie noch im Besitz von einem alten Verbandskasten sind, dürfen Sie diesen allerdings noch bis zum Verfallsdatum weiter benutzen.
  • E-Call, das von der Europäischen Union geplante automatische Notrufsystem für Fahrzeuge, soll ab Oktober 2015 verpflichtend in alle neuen Modelle von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw eingebaut werden.
  • Das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen wurde ab 01. Januar 2015 um 50 Prozent teurer. Das Bußgeld beträgt statt 40, 60 Euro.
  • Ab 01.01.2015 ändern sich die Typklassen in der Kfz Haftpflichtversicherung gemäß der neuen Regionalstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nur gering. Ca. 13 Prozent der Kraftfahrzeuge werden herunter- oder heraufgestuft.
  • Nach der aktuellen Typklassenstatistik gibt es für die überwiegende Mehrheit in der Kfz Haftpflichtversicherung ebenfalls nur wenige Veränderungen. Für rund 12 Prozent verbessert sich und für knapp 14 Prozent verschlechtert sich die Typklasse.
  • über eine Webseite des Kraftfahrt-Bundesamtes können Anfang 2015 Fahrzeuge bei den Zulassungsstellen mithilfe von Sicherheitscodes und des neuen Personalausweises abgemeldet werden. Den Sicherheitscode finden Sie auf der Prüfplakette sowie in der Zulassungsbescheinigung Teil I.
  • Elektromobile sollen durch eigene Kennzeichen für Jedermann auf einen Blick ersichtlich sein. Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten.
  • 2015 soll der elektronische Halterdatenaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erfolgen. Dadurch wird die Verfolgung von grenzüberschreitenden Ordnungswidrigkeiten ermöglicht und die Durchführung der Maßnahmen gewährleistet. Die Halterdaten dürfen jedoch einzig dazu benutzt werden, den für den Verkehrsdelikt verantwortlichen Fahrer zu ermitteln.
  • Ab 2015 erfolgt die technische Umsetzung der Pkw Maut. Am 01.01.2016 soll dann die Infrastrukturabgabe in Deutschland erhoben werden. Die Pkw Maut soll für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht (Pkw und Wohnmobile), welche im In- oder Ausland zugelassen sind bzw. werden, gelten. Motorräder, E-Mobile oder Fahrzeuge von behinderten Personen sollen von der Maut befreit werden.
  • Zum 01. Juli 2015 erfolgt die Ausweitung der LKW Maut auf weitere ca. 1.100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen. Ab 2018 soll dann die Lkw Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werden.
  • Ab 01. Oktober 2015 sieht das neue Bundesfernstraßenmautgesetzes eine Senkung der Gewichtsgrenze bei LKW von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor.
  • Aktuelles auch zur HU-Prüfung für Kraftfahrzeuge: Dies soll ab Sommer 2015 mit Hilfe der Elektronik gerechter werden.

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