201505.18
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Blitzerfoto – Lichtbild aus Verkehrsüberwachung und Persönlichkeitsrechte

Auch wenn Blitzerfotos als Lichtbild von Dashcam-Aufzeichnungen oder Maßnahmen die der Verkehrsüberwachung dienen die Persönlichkeitsrechte Dritter, in diesem Falle einer Beifahrerin, tangieren, ist dies lt. OLG Oldenburg unerheblich. Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungs-maßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses, hier ein Blitzerfoto, ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt…

201504.26
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Urteil – Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Strafverfahren 1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam- Aufzeichnungen.  2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) § 52 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 315c Abs 1 Nr…

201504.21
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Bußgeld-Portal für Karlsruhe: Hier finden Sie Ihre Blitzerfotos!

Bei Anwalt Aschaffenburg: FENDERL Rechtsanwälte Bußgeld-Portal für Karlsruhe: Hier finden Sie Ihre Blitzerfotos! Karlsruhe (ps/mw) – Wer auf den Autobahnen in Baden-Württemberg geblitzt wird, erhält seit Jahresanfang 2015 zusammen mit dem Einleitungsschreiben zum Bußgeldverfahren zusätzlich einen Zugangscode, mit dem sich Teile des Verfahrens per Mausklick im Internet einsehen lassen – inklusive des Blitzer-Fotos. Seit dem…