201505.18
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Blitzerfoto – Lichtbild aus Verkehrsüberwachung und Persönlichkeitsrechte

Auch wenn Blitzerfotos als Lichtbild von Dashcam-Aufzeichnungen oder Maßnahmen die der Verkehrsüberwachung dienen die Persönlichkeitsrechte Dritter, in diesem Falle einer Beifahrerin, tangieren, ist dies lt. OLG Oldenburg unerheblich. Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungs-maßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses, hier ein Blitzerfoto, ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt…

201505.15
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Digitales Fahrtenbuch für das Finanzamt unter Schutz der Privatsphäre

Exemplarisch ADC – AutoDataControl –  ein Digitales Fahrtenbuch für das Finanzamt unter Schutz der Privatsphäre Fahrzeuge beruflich und steuerlich optimal nutzen, holen Sie aus Ihren Daten mehr raus und schützen Ihre persönlichen Daten Ein zurückliegender Verwaltungserlass der OFD Rheinland und Münster gibt wichtige Hinweise für die steuerliche Anerkennung elektronischer Fahrtenbücher, welche auch „Digitales Fahrtenbuch“ genannt…

201504.26
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Urteil – Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Strafverfahren 1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam- Aufzeichnungen.  2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) § 52 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 315c Abs 1 Nr…