201505.18
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Blitzerfoto – Lichtbild aus Verkehrsüberwachung und Persönlichkeitsrechte

Auch wenn Blitzerfotos als Lichtbild von Dashcam-Aufzeichnungen oder Maßnahmen die der Verkehrsüberwachung dienen die Persönlichkeitsrechte Dritter, in diesem Falle einer Beifahrerin, tangieren, ist dies lt. OLG Oldenburg unerheblich. Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungs-maßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses, hier ein Blitzerfoto, ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt…

201504.26
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Urteil – Dashcam-Aufzeichnungen im Strafverfahren

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Strafverfahren 1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam- Aufzeichnungen.  2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. AG Nienburg, Urteil vom 20.01.2015, 4 Ds 155/14, 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) § 52 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 315c Abs 1 Nr…

201503.26
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Bußgeld für Verkehrsfehlverhalten

Bei Anwalt: FENDERL! Verkehrsfehlverhalten: Die acht häufigsten Fehler im Straßenverkehr Ob Führerschein-Neuling oder alter Hase am Steuer – fast jeder Autofahrer macht ab und zu Fehler im Straßenverkehr. Falsch abbiegen, die Vorfahrt missachten und drängeln gehören in Deutschland zu den acht häufigsten Fehlverhalten, die zu Unfällen führen. Das hat eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes für…